Rheinische Post: Kommentar / Die CDU versteckt sich = Von Thomas Reisener

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Mit ihren Kehrtwenden beim Tariftreuegesetz,
beim Landesentwicklungsplan und beim Klimaschutz nimmt die SPD der
CDU den Wind aus den Segeln. Denn die lebte mangels eigener
Politik-Projekte bislang fast nur von ihrer Kritik an der rot-grünen
Wirtschaftspolitik. Und jetzt gehen den Konservativen die Themen aus.
Beim Klimaschutz ist die Rolle von CDU-Landeschef Armin Laschet
besonders unglücklich: Er will von den Ökozielen seiner Parteifreunde
im Bund nicht abrücken. Gleichzeitig will er als „Kumpel-Beschützer“
in NRW an sämtlichen Kohlekraftwerken festhalten. Beides geht aber
nicht. Die anderen Parteien sind da glaubwürdiger: Die Grünen geben
klar zu, dass ihnen der Klimaschutz wichtiger ist. Der NRW-SPD nicht
– sie zettelt zugunsten der Braunkohle in NRW sogar Streit mit ihrer
Bundespartei an. Und FDP-Chef Lindner erklärt die damals von seiner
eigenen schwarz-gelben Bundesregierung formulierten Klimaschutzziele
zum Irrtum. Bei SPD, FDP und Grünen weiß der Wähler in Sachen Kohle,
woran er ist. Bei der CDU nicht.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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