Rheinische Post: Kommentar / Die eigenen Asylregeln ernster nehmen = Von Eva Quadbeck

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Der UN-Flüchtlingskommissar fürchtet eine
Überforderung Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Er hat
recht mit seiner Mahnung. Wir sollten sie ernst nehmen. Für die
Neuankömmlinge muss eine Chance auf gute Versorgung und Integration
bestehen.

Das heißt nicht, dass Deutschland nun seine Grenze dichtmachen
sollte oder könnte. Es würde schon helfen, sich zur Abwechslung an
die eigenen Gesetze zu halten und abgelehnte Flüchtlinge konsequent
abzuschieben. Immer noch kommen 40 Prozent der Asylbewerber aus den
Westbalkanstaaten, weil sich dort hartnäckig die Meinung festgesetzt
hat, dass die Deutschen großzügig im Umgang auch mit abgelehnten
Asylbewerbern sind. Armut und Unzufriedenheit mit dem eigenen
Staatswesen sind aber keine Gründe für politisches Asyl. Das muss
noch klarer kommuniziert und umgesetzt werden.

Den Syrern, die von ihrer eigenen Regierung verfolgt werden, und
den Irakern, die dem IS ausgeliefert sind, steht hingegen Asyl zu.
Die Bundesregierung wird in Brüssel härter als bisher auftreten
müssen, um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU
durchzusetzen. Bislang gibt Europa in der Flüchtlingspolitik ein
jämmerliches Bild ab.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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