Rheinische Post: Kommentar / Die inszenierte Krise = Von Gregor Mayntz

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„Deutschland nimmt entsprechend seiner
Möglichkeiten eine jährlich per Gesetz festzulegende Anzahl von
Asylbewerbern und Flüchtlingen auf.“ Wenn CSU-Chef Horst Seehofer am
Sonntagabend mit dieser Neuformulierung des Asylrecht-Artikels im
Grundgesetz vom Dreiergipfel der Koalitionsspitze zurück nach München
käme, wäre er wohl rundum zufrieden. Aber er weiß selbst, dass er das
weder von der SPD noch von der CDU-Kanzlerin bekommen wird. Und er
weiß auch, dass dies keinen der Flüchtlinge, die gerade zu
Zehntausenden nach Deutschland drängen, aufhalten würde. Er baut
dennoch eine Drohkulisse auf, als könne nur ein dramatisches
Umsteuern am Sonntag die Rückkehr zu geordneten Verhältnissen
bewirken. Selbst wenn Sonntag der Weg zu Registrierzentren an den
Grenzen geebnet wird, werden am Montag wieder Tausende kommen. Das
verstärkt Frust. Und so ist es wenig überzeugend, nationale
Krisensituationen durch die Inszenierung von Regierungskrisen
auflösen zu wollen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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