Rheinische Post: Kommentar: Die orbánisierte CSU

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Wäre CSU-Chef Horst Seehofer nach Ungarn
gereist, um den dortigen Regierungschef zu einem menschlicheren
Umgang mit Flüchtlingen zu ermuntern und ihn für feste
Verteilungsquoten zu gewinnen – Deutschland und Europa wären mit
Hilfe des Bayern vielleicht ein Stück vorangekommen. Doch Seehofer
lädt Orbán demonstrativ zum Schulterschluss gegen Merkel ein, stellt
sein Vorgehen als leuchtendes Beispiel der fehlerhaften Politik der
eigenen Kanzlerin gegenüber. Wäre Seehofer konsequent, müsste er
Koalition und Fraktion in Berlin verlassen, Neuwahlen bewirken und
als CSU bundesweit gegen Merkels CDU antreten. Stattdessen gibt sich
Seehofer als Häuptling gespaltene Zunge. Einerseits rühmt er sich
seines Einflusses auf die Kanzlerin, andererseits kritisiert er ihre
vermeintlichen Fehler. Einerseits fordert er feste europäische
Verteilquoten, andererseits lobt er die Ungarn, die auf dem Gegenteil
beharren. Das stärkt weder den Einfluss Deutschlands in Europa noch
das Vertrauen in die von der CSU mitgetragene Regierung. Es ist ein
Spiel mit dem Feuer.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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