Rheinische Post: Kommentar / Die Türkei Erdogans ist ein fragwürdiger Partner = Von Martin Kessler

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Von einer vorausschauenden Politik gegenüber
der Türkei sind die Europäische Union und ihre Vormacht Deutschland
meilenweit entfernt. Als der heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan
sich demokratischer als heute zeigte, schob die EU die
Beitrittsverhandlungen auf die lange Bank. Jetzt, getrieben vom
Flüchtlingsstrom und der Terrorangst, kann es Merkel, Hollande und
Co. nicht schnell genug gehen. Visafreiheit, Beitrittsverhandlungen,
Milliardenhilfe – die EU überbietet sich mit Anbiederungen an Ankara.
Zugleich lässt Erdogan kritische Journalisten einsperren, die Kurden
bombardieren und liefert Waffen an dubiose Rebellengruppen in Syrien.
Die EU ist in Not, das kann jeder sehen. Sie darf aber nicht die
Aussicht auf ein bisschen Hilfe in der Flüchtlingskrise mit
gigantischen Zugeständnissen erkaufen. Wer bürgt dafür, dass mit der
Visafreiheit Terroristen nicht noch leichter nach Europa kommen? Wer
bringt die Türkei dazu, sich an Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz
und Rechtsstaatlichkeit zu halten? Wer kontrolliert den Weg der
Milliarden in die Flüchtlingslager? Es ist zu befürchten, dass die EU
nicht genau hinschaut. Damit würden die Probleme auf Dauer nicht
geringer, sondern größer.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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