Rheinische Post: Kommentar / Die zehn Punkte der Kanzlerin = Von Gregor Mayntz

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Die Kanzlerin eilte aus dem Urlaub nach Berlin,
um mit einem Neun-Punkte-Plan nachzuweisen, dass sie angesichts der
Terroranschläge an einem Mehr an Sicherheit für die Bürger arbeite.
Überraschendes war nicht dabei. Aber Bemerkenswertes: Dass ein
„Frühwarnsystem“ nun jeden in den Blick holen soll, der auf dem Weg
der Selbstradikalisierung ist. Dass es „jetzt“ Zeit sei, den lange
umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern bei großen Terrorlagen
auch praktisch einzuüben. Sie setzt damit fort, was sie seit letzten
Herbst verfolgt. Mit angestrengtem Optimismus („wir schaffen das“)
und unter der Überschrift einer der Humanität verpflichteten
Willkommenskultur den Flüchtlingsstrom einzudämmen, den Nachzug
einzuschränken, die Abschiebungen zu beschleunigen und die Grenzen
Europas gegen illegale Migration abzudichten. Die von Merkel
ausgerufene historische Bewährungsprobe mit dem Vorsatz, zielstrebig
so weiterzuarbeiten, hat zwar den Mangel, dass sie keine emotionale
„Erzählung“ damit zu verbinden vermag, andererseits aber den klaren
Hinweis auf den noch fehlenden zehnten Punkt, den sie noch
zurückhielt: Sie will auch nach 2017 (so) weitermachen.

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