Rheinische Post: Kommentar / Doppelpass und Burka = Von Michael Bröcker

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Die politische Linke sollte in der
sicherheitspolitischen Debatte abrüsten. Natürlich sind die
Vorschläge aus der CDU auch dem Wahlkampf geschuldet. Na und? Wann
sonst sollte man über Positionen diskutieren? Also: Die Forderung
nach der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist unsinnig.
Man kann Integration nicht im Bürgeramt erzwingen. Der Doppelpass hat
vielen Deutschtürken die Einbürgerung erleichtert. Und mit innerer
Sicherheit hat die Debatte ohnehin nichts zu tun. Anders ist die Lage
bei der Burka. Natürlich prägen die islamischen Ganzkörperschleier
nicht das Stadtbild, aber es gibt sie. Und eine offene Gesellschaft
muss darüber diskutieren, ob sie das akzeptieren will. Wer sich
verhüllt, grenzt sich aus. Glaubensfreiheit ist ein hohes Gut. Aber
der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat das nicht als Argument
akzeptiert und ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum
erlaubt. Gesicht zeigen gehört zum sozialen Miteinander dazu, könnte
man sagen. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden gelten
entsprechende Gesetze. Wieso sollte das für Deutschland undenkbar
sein?

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