Rheinische Post: Kommentar: Ein fauler, teurer Klima-Kompromiss

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Selten ist ein energiepolitischer Streit so
hart ausgetragen worden wie der um die von Wirtschaftsminister
Gabriel geplante Klimaabgabe: Demonstrationen dafür und dagegen,
schräge Koalitionen, Grabenkämpfe. Nun ist der Streit beigelegt. Gut
daran ist, dass dem rheinischen Revier Massenentlassungen erspart
bleiben. Für den Klimaschutz einseitig die Menschen in
Nordrhein-Westfalen leiden zu lassen, war von Anfang an ein Webfehler
in Gabriels Plan. Doch der Kompromiss, auf den sich die Parteichefs
stattdessen einigten, ist ein teurer Kompromiss zu Lasten Dritter.
Ursprünglich sollte die Strombranche 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid
einsparen und kein Geld erhalten. Jetzt muss sie nur noch halb so
viel einsparen und bekommt Hunderte Millionen Euro geschenkt. Kein
Wunder, dass bei RWE die Sektkorken knallen. Die Verlierer des
Energiedeals sind Stromverbraucher und Steuerzahler. Sie müssen nicht
nur die Abwrackprämie für Kraftwerke bezahlen, sondern auch noch die
Erdkabel und Gaskraftwerks-Subventionen, die Bayern ertrotzte. Der
große politische Verlierer ist Gabriel. Nicht mal eine Abgabe „light“
hat der Vizekanzler durchsetzen können und steht nun da als Hanswurst
der Braunkohle-Branche.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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