Rheinische Post: Kommentar / Ein Gutachten, das der Landesregierung nützt = Von Kirsten Bialdiga

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Es sind viele Finger, die im Fall des
Lkw-Attentäters Anis Amri zurzeit auf Nordrhein-Westfalen und seine
rot-grüne Landesregierung zeigen. Hier lebte er wochenlang unter
verschiedenen Alias-Namen, hier beantragte er mehrfach
Sozialleistungen, und die Ausländerbehörde Kleve ist es, die für den
abgelehnten Asylbewerber zuständig war. Genug Munition also für die
Opposition im Landtag, Rot-Grün das Leben im Wahlkampf
schwerzumachen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss daher
daran gelegen sein, das Thema so schnell wie möglich unter Kontrolle
zu bringen. Nun will sie externe Gutachter beauftragen lassen, die
den Fall Amri untersuchen sollen. Das hat für Kraft einige Vorteile:
Wenn die Ministerpräsidentin nach Versäumnissen in NRW gefragt wird,
kann sie von jetzt an darauf verweisen, dass ein Gutachten in Arbeit
ist. Sollten sich überdies alle fünf Landtagsfraktionen an der
Untersuchung beteiligen, hat sie auch noch die Opposition mit im
Boot. Und ob die Ergebnisse des Gutachtens bis zur NRW-Wahl im Mai
vorliegen, ist ungewiss. Eine solche Untersuchung dient also vor
allem der Landesregierung, nicht aber der transparenten Aufklärung
des Falles Anis Amri.

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