Rheinische Post: Kommentar / Eine Koalition der Einladung = Von Michael Bröcker

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Wenn die wahrscheinliche künftige schwarz-gelbe
Landesregierung in den kommenden Jahren so regiert, wie sie den
Koalitionsvertrag verhandelt hat, darf man optimistisch sein: ruhig,
sachlich, unaufgeregt. Keine Profilierungssucht, keine taktischen
Finessen, keine Inszenierungen hinter dem Rücken des Partners. Also
alles anders, als man es von früheren CDU/FDP-Bündnissen gewohnt ist.
Schwarz-Gelb will ein neues Image. Und NRW soll die Blaupause dafür
sein. Die Parteien wollen ihrer Zuschreibung gerecht werden.
Bürgerlich im Habitus, liberal in der Haltung. Der 130 Seiten starke
Koalitionsvertrag atmet den Geist des Optimismus, trotz begründeter
Ängste vor Terror, Globalisierung, Zuwanderung. Eine Atmosphäre des
Vorwärtskommens, der Fortschrittsfreundlichkeit ist zu spüren, ohne
dass die Parteien soziale Sicherheit oder die notwendige ökologische
Modernisierung ignorieren. Dass der unaufgeregte
Ex-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und der überzeugte
Bildungsbotschafter Christian Lindner (FDP) eine Politik der
neoliberalen Eiseskälte im Land umsetzen, ist eher unwahrscheinlich.

CDU und FDP bilden eine Koalition der Einladung an diejenigen, die
vorankommen wollen. Das können Berufsschüler sein, die aufgewertet
werden. Gymnasiasten, die länger, aber dafür besser lernen wollen.
Zuwanderer, die sich an Regeln und Gepflogenheiten halten, aber dafür
schneller und besser in Jobs und Ausbildung gebracht werden.
Unternehmer, denen die Koalition mit weniger Bürokratie, aber mehr
Fläche Freiraum für Wachstum geben will. Hochschulen, denen die
Politik wieder mehr Gestaltungsmacht geben muss, weil sie die
eigentlichen Garanten für die Zukunftsfähigkeit des Landes sind. Und
staatliche Stellen in Polizei und Justiz, die der Durchsetzung des
Rechts endlich wieder zu mehr Geltung verhelfen wollen, wenn sie
dafür von ihren Vorgesetzten unterstützt werden.

Gegen eine solche Modernisierungskoalition, die von einem starken,
weil zupackenden (Rechts-)Staat geschützt wird, ist wenig
einzuwenden. Im Gegenteil: Der Reformbedarf im Land wird ja selbst
bei Sozialdemokraten und Grünen nicht negiert.

Wenn es CDU und FDP schaffen, eine Antwort auf die neue soziale
Frage in dieser Gesellschaft zu finden, nämlich wie der Aufstieg
jenen gelingt, die Yildiray oder Rahimi mit Nachnamen heißen, dann
wäre nicht nur dem Land geholfen, sondern würde auch das Bild einer
schwarz-gelben Koalition der „sozialen Kälte“ im gut gefüllten Keller
der politischen Vorurteile verstaut. Diese historische Chance haben
die beiden Parteien. Mit Armin Laschet und Christian Lindner (und
seinem pragmatischen Nachfolger Joachim Stamp) haben beide Parteien
Persönlichkeiten an der Spitze, die auf dem linken Auge nicht blind
sind und im Sinne Karl Arnolds Nordrhein-Westfalen als „soziales
Gewissen der Republik“ bewahren wollen. Die Spaltung zwischen
Abgehängten und (finanziell) Abgehobenen in diesem Land darf sich
nicht vertiefen. Auch deswegen ist eine kluge Wirtschaftspolitik, die
Vernetzung vorantreibt, so wichtig. NRW muss die Herzkammer der
digitalen Industrie und der besten Bildung werden. Nur dann lassen
sich soziale (und regionale) Konflikte eindämmen.

Es bleibt dabei: Nordrhein-Westfalen darf ruhig mal wieder
Klassenbester in zentralen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Feldern sein. Auch wenn die Hinterbänkler oft cooler waren.

Schön wäre es, wenn CDU und FDP diesen Maßstab auch für die
Finanzpolitik gelten lassen. Sinnvolle Investitionsmaßnahmen bei
Polizei, Schule, Infrastruktur müssen mit Einsparungen finanziert
werden. Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt, der aktuelle
Aufschwung wird durch Mini-Zinsen und Exportüberschüsse aufgebläht.
Das wird nicht so bleiben. Solides Regieren bedeutet auch, dass
Politik vorsorgt. Da ist durchaus noch Luft nach oben.

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