Rheinische Post: Kommentar: Entspannung in der Flüchtlingskrise

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Die Flüchtlingszahlen für die ersten Monate des
Jahres zeigen Entspannung. Mittlerweile ist der Zustrom an Menschen
so gering geworden, dass die Behörden endlich dazu kommen, sich um
die vielen unregistrierten Flüchtlinge aus dem vergangenen Jahr zu
kümmern. Von einer Entwarnung aber kann man sicherlich noch nicht
sprechen, weder innen- noch außenpolitisch. Das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge nimmt weiterhin täglich mehr Asylanträge
entgegen, als es bearbeiten kann. Zugleich läuft der Vollzug des
EU-Türkei-Abkommens noch nicht rund. Derzeit nehmen die Europäer –
also insbesondere Deutschland – mehr Asylbewerber auf, als die Türkei
an abgeschobenen Flüchtlingen tatsächlich im Land behält. Auch die
Bedingungen, unter denen das Abkommen vollzogen wird, sind nicht frei
von dem Zweifel, dass Menschenrechte verletzt werden. Ob der mit
heißer Nadel gestrickte Pakt hält, werden die nächste Monate zeigen.
In Deutschland ist der wichtigste Tagesordnungspunkt zur Bewältigung
der Flüchtlingskrise nun die Integration. Die Bundesregierung muss
schnell ihr geplantes Integrationsgesetz vorlegen.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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