Rheinische Post: Kommentar / Erbschaftsteuer-Murks = Von Antje Höning

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Der Druck hat gewirkt: Kurz bevor die
Verfassungsrichter selbst Hand an die Erbschaftsteuer legen, einigen
sich Bund und Länder auf eine Reform. Schon bei der Besteuerung von
Homo-Ehen war es der Legislative erst nach einem Ultimatum gelungen,
Karlsruher Vorgaben umzusetzen. Doch während es damals zu einer
klugen Reform kam, steht am Ende des jüngsten Pokers großer Murks.
Bund und Länder einigten sich auf ein kompliziertes Paket von hohen
Steuersätzen und vielen Vergünstigungen. Steuerberater können sich
die Hände reiben, Konzerne mit kreativer Steuerabteilung gelassen
bleiben. Das Nachsehen haben kleine Unternehmer. Besser wäre es, die
Parteien hätten sich auf ein einfaches System ohne Ausnahmen und
niedrige Sätze verständigt. Noch besser wäre es, sie hätten die
Neidsteuer abgeschafft. Die Erbschaftssteuer bedeutet
Doppelbesteuerung und bringt nicht viel – gerade mal fünf Milliarden
Euro, was im Vergleich zum Sozialhaushalt lächerlich ist. Fünf
Milliarden sind es nicht wert, die Volkswirtschaft mit einem neuen
Bürokratiemonster zu quälen.

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