Rheinische Post: Kommentar / EU muss zum Korrektiv der USA werden = Von Florian Rinke

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Die USA seien kein sicherer Ort zur Speicherung
der Daten europäischer Bürger, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Die Richter sprechen damit in aller Deutlichkeit das aus, was als
Konsequenz der Enthüllungen von Edward Snowden gelten muss. Im Kampf
gegen den Terror sind die USA zum Schnüffelstaat geworden, der kaum
Gegenwehr von den sonst so mächtigen Internetkonzernen zu erwarten
hat. Umso wichtiger ist, dass Europa als Korrektiv auftritt. Das
Urteil des EuGH kann nur ein Anfang sein. Denn natürlich verhindert
er mit seiner Entscheidung nicht den Datenaustausch mit den USA, er
erschwert ihn nur. Genauso wenig hat er mit seinem Urteil zum „Recht
auf Vergessen“ dafür gesorgt, dass missliebige Inhalte der EU-Bürger
aus dem Netz verschwinden – sie sind nur schwerer bei Google zu
finden. Und doch sind die Urteile Meilensteine, weil sie gemeinsame
europäische Werte in einer digitalen Welt betonen. Sie müssen
verteidigt werden, denn die Herausforderungen werden angesichts
weltweit steigender Datenströme nicht kleiner. Dafür braucht es
Datenschutz-Regeln mit Augenmaß, die den Einzelnen schützen, aber dem
Fortschritt nicht im Wege stehen – nicht nur in Europa, sondern
weltweit.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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