Rheinische Post: Kommentar / Falsche Erlaubnis = Von Birgit Marschall

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Es macht sich gut, wenn man als
SPD-Vorsitzender wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen
verkündet, durch eigenes Tun 16.000 Arbeitsplätze für viele Jahre zu
retten – noch dazu zu tarifvertraglichen Bedingungen. Der Erhalt der
Stellen liege im überragenden Interesse der Allgemeinheit, behauptet
Sigmar Gabriel. Deshalb dürfe er eine Ministererlaubnis für die
umstrittene Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser–s erteilen.
Das ist aber zu kurz gesprungen. Die Rekordbeschäftigung und der
Mangel an Arbeitskräften etwa im Süden sprechen nicht dafür, dass
einige tausend Jobs im Lebensmittelhandel unter besonderen
Artenschutz gestellt werden müssten. Dagegen führt diese
Elefantenhochzeit in vielen Regionen zu einer noch stärkeren
Marktmacht des Branchenführers, die steigende Verbraucherpreise nach
sich ziehen kann. Da Gabriel nicht die Auflage erteilt, Teile des
Kaiser´s-Filialnetzes an Dritte zu veräußern, verhindert sein Veto
mehr Wettbewerb. Das senkt die Chancen auf neue Jobs durch neue
Konkurrenz. Diese Entscheidung sieht nur auf den ersten Blick gut
aus.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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