Rheinische Post: Kommentar / Flüchtlingspolitik der zwei Geschwindigkeiten = Von Gregor Mayntz

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Das neue Sicherheitspaket will
Abschiebe-Hindernisse beseitigen. Die rechtlichen Bedingungen sind
aber nur die eine Seite, tatsächlich müssen diejenigen, die in ihre
Heimat zurückkehren sollen, auch dorthin zurückkehren können.
Insofern ist die bessere Koordinierung der Regierungspolitik in der
„Ansprache“ der Herkunftsländer eine sinnvolle Ergänzung. Ob dazu
auch die Drohung gehören sollte, weniger kooperativen Staaten die
Entwicklungshilfe zu streichen, wird zu Recht in Zweifel gezogen.
Wenn das deutsche Geld in die Etats der ausländischen Staaten flösse,
könnte man mit Entzug wirksam drohen. Aber es geht in Hilfsprojekte,
die ganz konkret die Fluchtursachen verkleinern sollen. Diese
Programme zu beenden, würde den Grund für weitere Flucht liefern.
Also sollte der umgekehrte Ansatz besser funktionieren: mehr
Eingliederungshilfe aus Deutschland bei mehr Flüchtlingsrücknahme.
Daneben tut die Regierung gut daran, ihre Koordinierung an zwei
Geschwindigkeiten auszurichten: einerseits die aktuelle
Flüchtlingsdynamik in den Griff zu bekommen, andererseits die
langfristige Herausforderung, den Menschen in ihrer Heimat bessere
Perspektiven zu geben.

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Rheinische Post
Redaktion

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