Rheinische Post: Kommentar / Gegen die Angst = Von Michael Bröcker

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Die Alternative für Deutschland liegt erstmals
nach einer Wahl vor der Volkspartei und Kanzler-Partei CDU. Vor einem
Jahr lag die AfD nach ihrer Spaltung bundesweit bei vier Prozent.
Sage noch einer, die Flüchtlingspolitik der Regierung habe nichts mit
dem aufwühlenden Erfolg der Nationalisten zu tun, die in ihren Reden
die Warnung vor der „Asylflut“ und den Slogan „Deutschland den
Deutschen“ gerne bis zum Schluss aufheben. Die Verluste für die
„großen“ Parteien sind ernüchternd, für die CDU ist der dritte Platz
ein Debakel. Man könnte nun sagen, Mecklenburg-Vorpommern ist nicht
so relevant. Die Stadt Köln hat ja fast so viele Wahlberechtigte wie
das Bundesland. Man könnte auch sagen: Deutschland ist in Europa
angekommen. Rechtspopulisten gibt es überall. Doch wäre das zu kurz
gesprungen. Die AfD sitzt in neun Landtagen, der Protest von rechts
ist hoffähig geworden. Das muss jeden Demokraten besorgen. Ein Blick
in die Befragungen der AfD-Wähler zeigt aber, dass viele nicht
rechts, sondern Protest gewählt haben. Knapp 500.00 Wähler hat die
AfD in den vergangenen Jahren von Union und SPD bekommen. Das sind ja
wahrscheinlich nicht alles Neonazis. Viele fühlen sich schlicht nicht
ernst genommen von den Etablierten, nicht gefragt. Sie machen sich
Sorgen um ihre Zukunft, aber vertrauen der Politik nicht mehr. Die
Angst vor Veränderungen ist die Triebfeder dieser Bewegung, und der
Vertrauensverlust in den Rechtsstaat, den die Kanzlerin und ihre
dilettierenden Behörden in der Flüchtlingskrise zu verantworten
haben, hat diese befeuert. Hier müssen Angela Merkel und SPD-Chef
Sigmar Gabriel ansetzen. Zuhören, eine schonungslose Analyse der Lage
vornehmen, Chancen und Risiken deutlich benennen und dann ein
Programm skizzieren, wie dieses Land die Herausforderungen
Globalisierung, Demografie und Integration von Millionen Menschen aus
anderen Kulturen bewerkstelligen soll. Darauf haben die Bürger ein
Anrecht. Eine 180-Grad-Drehung bei der Flüchtlingspolitik wäre
übrigens nicht der richtige Weg. Dieses Land muss und wird immer
Verfolgten Schutz bieten. Es wäre auch ein Schlag ins Gesicht der
vielen Helfer, die immer noch Menschen ein Dach über dem Kopf bieten,
die sie nie zuvor gesehen haben, deren Sprache sie nicht kennen, die
vielleicht eine dunklere Haut haben als sie und eine andere Religion.
Kleinmütige Angst hatten diese Helfer nicht. Auch kein Mikrofon oder
Scheinwerferlicht. Sie hatten einen Plan und den Willen, es zu
schaffen. Es wird Zeit, dass sich die Politik diesen Menschen
zuwendet. Und die Rechten rechts liegen lässt.

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