Rheinische Post: Kommentar: Gegen die EU-Willkür

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Es ist gut, dass die EU-Kommission ihren
Feldzug gegen die Deutsche Post wegen angeblich erhaltener illegaler
Beihilfen mäßigen muss. Das gestrige Urteil eines hohen EU-Gerichtes
bestätigt nur, dass sich die Europäische Kommission im Zweifel zu
hart gegenüber Deutschland in Position bringt, wogegen sie gegenüber
Staat und Wirtschaft in Frankreich und einigen anderen Ländern
weniger rigoros bei tatsächlichen oder vermuteten Verstößen gegen
europäische Regeln vorgeht. Beispiele gefällig? Der Untergang der
WestLB wurde überwiegend durch EU-Vorgaben erzwungen. Frankreich darf
weiter bei den Haushaltsdefiziten gegen die Regeln verstoßen, während
Deutschland wegen seiner hohen Exportüberschüsse an den Pranger
gestellt wird. Die (unsinnige) Maut in Deutschland will Brüssel
verhindern – aber die Maut im EU-Land Österreich bleibt unangetastet.
Jede Entscheidung für sich lässt sich erklären, der Trend bleibt
fragwürdig. Die deutsche Politik muss sich bemühen, so wie Frankreich
mehr Spitzenbeamte nach Brüssel zu entsenden, um mitzumischen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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