Rheinische Post: Kommentar / Geheimdienste – Fragen in der Partnerschaft = Von Michael Bröcker

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Seit Edward Snowden wissen wir, dass
Deutschland ein Schlaraffenland für den US-Geheimdienst ist.
Nirgendwo sonst kann die NSA so viele eigene und fremde Abhöranlagen
nutzen. Die Skepsis, ob der BND wirklich alle Suchanfragen der
US-Dienste, die Interessen europäischer Bürger und Unternehmen
berührten, aussortiert hat, ist deshalb nachvollziehbar. Sicher,
Geheimdienste müssen geheim arbeiten können. Und natürlich ist das
transatlantische Bündnis ein wesentlicher Grund dafür, dass
Deutschland heute so friedlich und anerkannt in Europa wirkt. Aber
eine echte Partnerschaft muss die Frage aushalten, ob die
US-Geheimdienste sich an deutsches Recht halten. In unserem Land gilt
das Grundgesetz – für jeden. Der Artikel 10 – das Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnis – ist unverletzlich und eindeutig. Die
verschwiegene Bundesregierung muss zumindest dem
Geheimdienst-Ausschuss im Bundestag Auskunft über die
NSA-BND-Kooperation geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat deshalb recht,
wenn er genau dies fordert. Seine Argumente werden nicht dadurch
schwächer, dass er das Thema auch zur parteipolitischen Profilierung
und zur Attacke auf die beliebte Kanzlerin nutzt.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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