Rheinische Post: Kommentar / Grenzen der Politik = Von Martin Kessler

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Die Flüchtlingspolitik Merkels gerät langsam,
aber sicher in eine Schieflage. Es war honorig und richtig, am 6.
September die Grenzen für die traumatisierten Bürgerkriegsopfer aus
Syrien zu öffnen. Doch dann verhärtete sich die Kanzlerin im Streit
um Obergrenzen. Sie vergaß, zum richtigen Zeitpunkt kräftig auf die
Bremse zu treten. Sie hätte Sondergipfel der EU einberufen sollen,
Hilfen für die Grenzsicherung verlangen können und mit der
Wiederherstellung des Dublin-Regimes drohen müssen. Das alles hat die
Kanzlerin verpasst, obwohl der humanitäre Einsatz ihr ein hohes
moralisches Gewicht in der Welt gab. Sie weiß genau, dass die
Forderung nach schnelleren Verfahren, schärferen Prüfungen und
Einweisungen in Einreisezentren die Situation nicht verbessert haben.
Täglich strömen über 3000 Flüchtlinge ins Land – trotz Winter. So
hart es ist, Merkel braucht ein robustes Grenzsystem und einen
Aufnahmestopp für Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien. Bis
März muss die Zahl der Flüchtlinge deutlich sinken. Sonst wird die
Luft extrem dünn für sie.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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