Rheinische Post: Kommentar: Grüne zwingen SPD in die Defensive

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Mit ihrem klaren Nein zu mehr Flugverkehr in
Düsseldorf setzen die Grünen ihren Koalitionspartner SPD unter Druck.
Seit fast drei Jahren bemüht sich der Flughafen um eine Genehmigung
für mehr Flüge. Und genau so lange verweigert die SPD ihren Wählern
eine klare Aussage darüber, ob sie das Ansinnen befürwortet oder
nicht. Hintergrund: Der Düsseldorfer Flughafen ist ein
Wirtschaftsmotor. Wegen der schlechten Wirtschaftslage in NRW scheut
die SPD derzeit nichts mehr als wirtschaftsfeindliche Positionen.
Aber sie will es sich auch nicht mit 1,5 Millionen lärmgeplagten
Anwohnern verscherzen, zu deren Lasten der Flughafen schon so oft
neue Spielräume ausgehandelt hat. Zumal die SPD im Koalitionsvertrag
verspricht: „NRW wird leiser“. Die Grünen schlachten das SPD-Dilemma
nun aus. Kein verkehrspolitisches Thema hat in NRW derzeit mehr
Mobilisierungspotenzial. Ein Jahr vor der Landtagswahl müssen die
Grünen sich ohnehin von der schwächelnden SPD absetzen. Mit ihrer
neuen Initiative treiben sie die SPD erstmals in die Defensive. Der
Plan der SPD, das Thema Flughafen bis nach der Wahl auszusitzen, wird
nicht funktionieren.

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