Rheinische Post: Kommentar / Gut gemacht, GroKo! = Von Michael Bröcker

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Die große Koalition schafft mit dem
Integrationsgesetz etwas, was man ihr eigentlich gar nicht mehr
zugetraut hätte: Sie gibt eine politisch angemessene Antwort auf ein
drängendes gesellschaftliches Problem. Das Prinzip Fördern und
Fordern soll endlich auch in der bislang durch Multikulti-Romantik
geprägten Zuwanderungspolitik gelten. Zunächst gilt das für
anerkannte Asylbewerber. Aber die Grundlage für ein
Einwanderungsgesetz, in dem Deutschland definiert, wer rein kommen
soll (und eben auch wer nicht!), ist damit gelegt. Wer vor Krieg und
Verfolgung nach Deutschland flieht und hier bleiben darf, muss alle
Chancen für Bildung und Aufstieg bekommen. Die deutsche Sprache und
ein guter Job, nicht die Wahl des Wohnortes, sind die wichtigsten
Voraussetzungen für gelungene Integration. Finanzielle Zuwendungen
für diejenigen, die staatliche Integrationsangebote ablehnen, werden
gekürzt. Das dauerhafte Bleiberecht wird an Eingliederungserfolge
geknüpft. Auch das ist notwendig, um zu erkennen, wer es ernst meint.
Alles in allem: Gut gemacht, GroKo! Endlich einmal.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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