Rheinische Post: Kommentar / Hannelore Kraft macht es sich zu leicht = Von Michael Bröcker

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Die Neuverschuldung der Länder sinkt im ganzen
Land, nur in NRW steigt sie. Notorische Pleite-Stadtstaaten wie
Berlin und Bremen zeigen auch jenseits des Länderfinanzausgleichs
erste zarte Konsolidierungserfolge, in NRW sind gleich zwei Etats vor
dem Landesverfassungsgericht in Münster gescheitert. Die
Steuermehreinnahmen der Länder bewegen sich auf Rekordniveau und
eröffnen Spielräume für Investitionen in Infrastruktur und Bildung,
die Zuweisungen des Bundes etwa bei der Grundsicherung im Alter
steigen. Aber Hannelore Kraft verlangt mehr Geld für ihr gebeuteltes
Land. Sicher, dem Aufbau Ost muss ein strikt am Bedarf orientiertes
Investitionsprogramm für benachteiligte Regionen folgen. Davon muss
NRW profitieren. Aber warum wird nur über neues Geld gesprochen? Wo
ist die Aufgabenkritik eines Bundeslandes, das jeden zweiten
Steuer-Euro in Personal steckt? Die „Süddeutsche Zeitung“, der
SPD-Ministerpräsidentin eher zugeneigt, schrieb neulich: „Das einst
so stolze Land ist in eine Bettlerrolle verfallen.“ Und nun will
ausgerechnet NRW mit den Deutschland-Bonds andere Länder für seine
Haushaltsmisere zahlen lassen. Frau Kraft, dieses Land kann mehr.

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