Rheinische Post: Kommentar / Hannelore Kraft sind die Beamten teuer = Von Martin Kessler

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Zwei Jahre vor der Landtagswahl will
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jeden Ärger mit den Beamten
vermeiden. Ohne Wenn und Aber soll offenbar der Tarifabschluss im
öffentlichen Dienst auf die beamteten Staatsdiener übertragen werden.
Die Schmach vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster sitzt
noch tief. Im Juli 2014 kassierten die Richter die damalige Nullrunde
für die besserverdienenden Beamten als verfassungswidrig – der vierte
Verfassungsverstoß der NRW-Landesregierung seit 2010. Inzwischen kann
sich der NRW-Finanzminister die großzügigen Lohnerhöhungen für die
Landesbediensteten leisten. Die Steuereinnahmen sprudeln. Und beim
Abbau der Neuverschuldung zeigt Ressortchef Norbert Walter-Borjans
keinen sonderlichen Ehrgeiz. So müssen die beamteten Staatsdiener nur
einige Monate auf die höheren Bezüge warten. Einen echten
Konsolidierungsbeitrag leisten die Beamten jedenfalls nicht. Dabei
hätte die Landesregierung die höheren Beamtengehälter ruhig weniger
stark steigen lassen können. Das hat der VGH nicht verboten. So
bleibt der NRW-Haushalt ausgaben-orientiert. Wenn die Steuern nicht
mehr sprudeln, wird es eng für den Finanzminister.

Pressekontakt:
Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621

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