Rheinische Post: Kommentar: Hart bleiben mit Türkei

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Türkische Bürger können nur eine Visa-Freiheit
für Europa bekommen, wenn ihre Staatsführung die Menschenrechte,
Religions- und Meinungsfreiheit achtet. Das ist nicht nur eine
Prinzipienfrage oder ein Anliegen moralischer Arroganz der Europäer.
Vielmehr ist die Visa-Freiheit ein riskantes Unterfangen für Europa
und insbesondere für Deutschland, so lange in der Türkei die
Menschenrechte nicht geachtet werden. Denn die Verfolgung von
Minderheiten sowie von Journalisten und Bloggern, die
regierungskritisch berichten, treibt die Zahl möglicher Asylbewerber
in Europa in die Höhe. In dieser Frage darf es auch keinen faulen
Kompromiss mit der Türkei geben. Erdogan hat neben der in Aussicht
gestellten Visa-Freiheit viel für das Flüchtlingsabkommen erhalten –
finanziell und politisch. Auch er hat also ein Interesse, dass der
Deal hält. Wenn die vereinbarten Bedingungen erfüllt sind, wird die
EU die Visa-Freiheit erteilen müssen. Geschäftsleute,
Familienangehörige von in die EU ausgewanderten Türken und auch
Touristen warten ungeduldig darauf.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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