Rheinische Post: Kommentar / Harte Keule der Justiz = Von Michael Bröcker

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Es ist eine äußerst irritierende Angelegenheit,
die Veröffentlichung von Dokumenten über die Ausforschung sozialer
Netzwerke durch den Geheimdienst als Bedrohung der äußeren Sicherheit
der Bundesrepublik anzunehmen und deshalb ein Verfahren wegen
Landesverrats gegen Journalisten anzustrengen. Die härteste Keule,
die die Justiz schwingen kann. Gegen einen Vier-Mann-Internetblog. Zu
Recht wurde das Verfahren also kritisiert. Aber selbst wenn man die
Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range als falsch erachtet, muss
der Chefankläger der Republik das Verfahren ohne Einmischung der
Politik zu Ende führen können. Die Empörung der Öffentlichkeit muss
der oberste Staatsanwalt ertragen. Einem Eingriff der Politik aus
Angst vor Kritik müsste sich Range widersetzen. Nach der öffentlichen
Schlammschlacht zwischen Range und seinem Dienstherrn, Justizminister
Maas, bleibt die Frage, wer lügt. Der 64-jährige Generalbundesanwalt
und (bislang) durchaus angesehene Jurist? Oder der Minister, der
vielleicht dem Druck der Öffentlichkeit nachgab? Die Rolle von Maas
dürfte noch untersucht werden.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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