Rheinische Post: Kommentar: Keine Elternbeiträge?

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Das Vorgehen von NRW-Familienministerin
Christina Kampmann ist recht mutig – oder sollte man sagen: dreist?
Denn niemand weiß, wie die Wahl am 14. Mai ausgeht und welche
Parteien die nächste Regierung bilden. Gleichwohl tut die Ministerin
so, als sei der (weitgehende) Fortfall der Elternbeiträge für die
Kinderbetreuung so gut wie beschlossene Sache. Dem ist aber nicht so.
Denn laut NRW-Verfassung gilt das Konnexitätsprinzip. Das bedeutet,
dass das Land für einen finanziellen Ausgleich sorgen muss, wenn es
den Kommunen kostspielige Aufgaben zuweist. Die optimistische Sicht
der Familienministerin, hier zu einer Einigung mit den Städten und
Kreisen zu kommen, ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, hat aber nichts
mit der harten Wirklichkeit zu tun. Abgesehen davon, dass die
Kommunen nicht mitmachen wollen – die Beitragsfreiheit für alle ist
auch gar nicht sinnvoll. Es gibt genügend Eltern, für die solche
Gebühren kein Problem darstellen. Wer dagegen knapp bei Kasse ist,
muss entlastet werden. Wichtig ist die soziale Staffelung der
Beiträge.

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