Rheinische Post: Kommentar / Kindergeld-Aufregung = Von Antje Höning

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Der Aufschrei war programmiert: Finanzminister
Schäuble will das Kindergeld um zwei Euro erhöhen. Die Grünen
sprachen von einem „Witz“, das Kinderhilfswerk von „Hohn“. Es sei
ungerecht, dass Gutverdiener über den Kinderfreibetrag stärker
steuerlich entlastet würden und das höhere Kindergeld auch noch auf
Hartz IV angerechnet werde. Die Kritiker haben das Abgabensystem
nicht verstanden. Es gehört zur Natur des progressiven Steuertarifs,
dass Bürger, die hohe Steuern zahlen, von Entlastung stärker
profitieren. Und Hartz IV ist eine Fürsorge-Leistung, die nur das
Existenzminimum sichert. Wenn die Bedürftigkeit abnimmt, muss der
Hartz-Satz sinken. Es ist gut, dass Schäuble auch ein Jahr vor der
Wahl kein Füllhorn ausschüttet. Für zwei Euro kann man sich nur ein
Eis kaufen, wohl war. Doch Familien brauchen nicht mehr Kindergeld,
sondern familienfreundliche Infrastruktur: gute Kitas, sanierte
Schulen, kleine Klassen. Das kann man finanzieren, ohne die schwarze
Null zu gefährden. Der Staat muss nur die Elektroauto-Prämie,
Pendlerpauschale oder Rente mit 63 streichen.

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