Rheinische Post: Kommentar / Kita-Urteil gibt Klarheit = Von Detlev Hüwel

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In Nordrhein-Westfalens Kindergarten-Landschaft
herrscht ein ziemliches Durcheinander. Seitdem die Kommunen frei über
die Kita-Gebühren entscheiden können, gibt es von Stadt zu Stadt
große Unterschiede. Während in Düsseldorf in der Regel keine Beiträge
erhoben werden, müssen die Eltern im benachbarten Meerbusch tief in
die Tasche greifen. Dabei kann es um mehrere Hundert Euro im Monat
gehen. Landesweit gilt lediglich: Für die Eltern eines Vorschulkindes
ist das letzte Kita-Jahr kostenfrei. Manche Kommunen forderten dann
allerdings für das bis dahin beitragsfreie Zweitkind einen
Elternbeitrag. Über die Frage, ob das zulässig ist oder nicht, gingen
in der Rechtsprechung die Ansichten auseinander. Gestern wurde
höchstrichterlich entschieden: Diese Abkassier-Praxis ist unzulässig;
die Eltern sollen nachvollziehbar entlastet werden. Dies wäre nicht
der Fall, wenn die Gebühr vom Vorschulkind auf das Geschwisterkind
übertragen würde. Auch wenn die Städte darüber gar nicht erfreut sein
dürften: Das Urteil schafft Klarheit.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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