Rheinische Post: Kommentar: Kleinstaaterei in der EU nutzt Terroristen

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Es ist eine alarmierende Erkenntnis der
Terroranschläge von Brüssel und Paris, dass die Drahtzieher sich
monatelang vorher unbehelligt kreuz und quer in Europa bewegen
konnten. Sie waren unter anderem in Ungarn, Österreich und
Deutschland – ohne dass sie von den Sicherheitsdiensten gestoppt
wurden, obwohl man sie kannte und nach ihnen fahndete. Diese Tatsache
offenbart, dass die Sicherheitsbehörden in Europa ein massives
Problem damit haben, Islamisten zu ergreifen, wenn diese sich einmal
im Schengenraum aufhalten. Und nach Schätzungen der europäischen
Polizeibehörde Europol sind das mindestens 5000 solcher Extremisten –
Tendenz stark steigend, denn die europäischen Außengrenzen sind
weitestgehend ungesichert. Dabei ist ein Großteil dieser Misere
hausgemacht. Die europäischen Geheimdienste arbeiten nicht eng genug
zusammen. Nicht, weil sie es nicht können. Sondern weil sie es
offenbar nicht wollen. Sie möchten ihre Erkenntnisse über
terroristische Bewegungen nicht mit allen teilen und in eine
europäische Datenbank speisen, auf die alle Zugriff haben. Sie
fürchten um ihr Hoheitswissen, um die Preisgabe ihrer Quellen. Hinzu
kommen bürokratische Hürden. Verschiedene Computersysteme, Sprachen,
Gesetze und Datenschutzregelungen machen eine enge Verzahnung und
schnelle Kommunikation nahezu unmöglich. Die Islamisten wissen das.
Sie nutzen diese Schwachstellen und Eitelkeiten der Geheimdienste
gezielt für ihre menschenverachtenden Zwecke aus. Man sollte nun
meinen, dass die Anschläge in Brüssel Grund genug seien, um endlich
gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Aber dem ist nicht so. Immer
noch wollen sich nur zehn EU-Staaten an einem europäischen
Antiterrorzentrum beteiligen und dort ihre Informationen auf den
Tisch legen. Stattdessen schiebt man die Verantwortung für die
jüngsten Anschläge den belgischen Sicherheitsbehörden in die Schuhe.
In Deutschland war es NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der noch am
Tag des Anschlags die Arbeit seiner belgischen Kollegen kritisierte.
Diese hätten die Gefahr sehen müssen. Auch wenn Jäger damit
inhaltlich recht haben mag, war diese Äußerung unklug. Bevor man
anderen Fehlern vorwirft, sollte man vor der eigenen Haustür kehren.
Immerhin hat sich die Anzahl der Salafisten unter seiner Amtszeit in
NRW verfünffacht. Hören diese Schuldzuweisungen und Kleinstaatereien
nicht endlich auf, ist der nächste Anschlag nur eine Frage der Zeit.
So funktioniert Europa nicht. Man kann nicht nur immer nehmen, man
muss auch geben – in diesem Fall Informationen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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