Rheinische Post: Kommentar: Kommunen in der Schuld

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Bund und Länder bürden den Kommunen immer mehr
Lasten auf. Das ist die Ursache für einen großen Teil der kommunalen
Finanzmisere. Aber eben nur für einen großen Teil. Die Kommunen
müssen trotzdem ausreichende Anstrengungen unternehmen, um ihre
Schulden in den Griff zu bekommen. Die neuen Zahlen des Statistischen
Lan- desamtes belegen: Viele tun das nicht. Ein Beispiel: Die Stadt
Düsseldorf hat sich von ihren RWE-Aktien getrennt. Schon vor Jahren,
als die Papiere noch etwas wert waren. Mit dem Geld hat Düsseldorf
sich entschuldet und spart seither Millionen an Zinsen. Essen,
Duisburg und Oberhausen hingegen stiegen 2011 groß ins
Energiegeschäft ein und kauften zusammen mit vier anderen Stadtwerken
für 650 Millionen Euro den Steag-Konzern. Steag verstromt Kohle.
Diese Art der Stromerzeugung ist der große Verlierer der
Energiewende. Heute brau- chen Essen, Duisburg und Oberhausen Hilfen
aus dem Kommunal-Soli. Und Düsseldorf muss in diesen von Rot-Grün
erfundenen Hilfsfonds einzahlen, weil die Stadt zu gut gewirtschaftet
hat.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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