Rheinische Post: Kommentar / Kooperation hilft im Kampf gegen den Terror = Von Gregor Mayntz

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Die Sicherheitsbehörden scheinen aus den
skandalösen Pannen im Umgang mit der rechtsterroristischen
NSU-Mordserie gelernt zu haben. Seinerzeit hatten sie die Gefahr
verschlafen und dann auch noch die Mordermittlungen in die falsche
Richtung getrieben. Nun schlugen sie zu, bevor die „Oldschool
Society“ terroristische Energie entfalten konnte. Es fällt auf, dass
sich die Verantwortlichen aus Bund und Ländern gestern von der
Zusammenarbeit geradezu begeistert zeigten. Fehlende Kooperation war
als ein Hauptgrund für das Behördenfiasko in Sachen NSU analysiert
worden. Der jüngste Erfolg hängt offenbar entscheidend damit
zusammen, dass weder Polizei noch Verfassungsschutz ihre
Einzelerkenntnisse für sich behielten. Indem sie die Informationen
zusammenlegten, entstand das Bild von der zunehmenden Bedrohung. Nach
den schlimmen Erfahrungen in den zwölf Jahren des NS-Unrechtsstaates
ist die Trennung von Nachrichtendienst und Polizei ein hohes Gut in
Deutschland. Siebzig Jahre später zeigt sich, dass es im Interesse
von Freiheit und Sicherheit ist, die Trennung nicht als Selbstzweck
anzusehen, sondern sie mit Augenmaß zu modifizieren.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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