Rheinische Post: Kommentar / Krafts Erfolg auf Kosten des Bundes = Von Michael Bröcker

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Die NRW-Regierungschefin hat im Streit um die
Bund-Länder-Finanzen „bis an die Grenzen der Höflichkeit“, so hat es
ein Teilnehmer formuliert, für ein neues Ausgleichssystem gekämpft.
Und gewonnen. 1,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr kann NRW erwarten,
wenn der Bund dem Beschluss folgt. Finanzminister Schäuble müsste
rund 1,1 Milliarden mehr pro Jahr an die Länder zahlen, als er bisher
bereit war. Hannelore Kraft und ihr Finanzchef Norbert Walter-Borjans
haben die Länder auf Linie gebracht, um das für NRW ungerechte
Umsatzsteuersystem zu korrigieren. Kein Wunder: Jedes Land bekommt
künftig mehr. Auf Kosten des Bundes. So läuft das, wenn sich
Ministerpräsidenten einigen. Ob NRW die Schuldenbremse einhalten
kann, bleibt allerdings weiter offen. Die Flüchtlingskosten sind
unkalkulierbar. Immerhin: Ab 2020 wäre NRW wieder Geberland. Im
Landtagswahlkampf 2017 eine schöne Botschaft für die
Regierungschefin, deren Haushaltspolitik mehrfach von Gerichten
gerügt wurde. Nur: Der Erfolg gründet sich – typisch SPD – auf
Einnahmeverbesserungen. Selbst bei Rekordsteuereinnahmen war Kraft
nicht bereit, wirksam Ausgaben zu kürzen. Die Diplom-Ökonomin hat
gezeigt, dass sie Politik kann. Finanzpolitik nicht.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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