Rheinische Post: Kommentar / Kühler Verstand und weites Herz = Von Michael Bröcker

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Die Spekulationen über die Flüchtlingszahlen
helfen nicht weiter. Am 31. Dezember werden wir es wissen. Wichtiger
ist nun eine sachliche Debatte darüber, dass es selbst im
Organisations-Musterland Deutschland eine faktische Belastungsgrenze
gibt. Wir wissen doch nicht einmal genau, wie viele täglich wirklich
kommen. Eine ehrliche Analyse ist zwingend, damit die Solidarität der
Vielen bestehen und das Bollwerk der Demokraten gegen
fremdenfeindliche Brandstifter stark bleibt. Man muss deshalb
Bundespräsident Gauck und dem zuletzt unverhältnismäßig scharf
kritisierten CDU-Innenminister de Maizière für ihre mahnenden Worte
danken. Diese hätten auch von der Kanzlerin kommen dürfen. Ihre
humane Geste der Grenzöffnung widerspricht dem übrigens nicht. Die
Welt muss wissen, wann Deutschland es nicht mehr schafft. Und die
Flüchtlinge müssen wissen, dass Integration eine Bringschuld ist. Wer
zu uns will, muss die Verfassung akzeptieren. Nur wenn wir unsere
staatliche Identität offensiv verteidigen, sind wir
integrationsfähig. Zu dieser Identität gehört etwa die
Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Recht auf freie Meinung,
ja sogar auf Religionssatire. Das ist der Boden, auf dem Deutschland
zum weltweiten Sehnsuchtsort für Verfolgte und Frustrierte gedeihen
konnte. Wer einwandern will, muss diese Kultur der Ordnung
akzeptieren. Das ist keine rechte Stimmungsmache, sondern eine Binse.
Und es gehört zum positiven Grundton gegenüber Flüchtlingen, der an
dieser Stelle oft vertreten wurde, dazu. Die Meldungen, wonach
arabischstämmige Flüchtlinge weibliche Behördenmitarbeiter als
Gesprächspartner ablehnen, mögen Einzelfälle sein. Dass ethnische
Konflikte in Gewalt ausarten, mag der psychischen Tortur der Flucht
geschuldet sein. Tolerabel ist beides nicht. Behördenwillkür ist
ebenfalls gefährlich. Im Sauerland haben Kommunen einen Bereich einer
Grundschule, der erst Ende des Jahres geschlossen werden sollte,
kurzerhand für Flüchtlinge umgewidmet. Eine Information an die Eltern
gab es nicht. In Berlin soll notfalls auch die Enteignung von
Privatwohnungen möglich sein, wenn diese zu leerstehenden
Gewerbeimmobilien gehören. Vorsicht! Das Grundrecht auf politisches
Asyl darf nicht zur Aushöhlung des Rechts auf Eigentum führen. Damit
der historische Imperativ der Kanzlerin, „Wir schaffen das!“, nicht
als Irrtum der Geschichte endet, ist Besonnenheit das Maß der Dinge.
Wir schaffen das. Aber nur, wenn der kühle Verstand zum „weiten Herz“
(Gauck) dazukommt.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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