Rheinische Post: Kommentar / Kunde zahlt Klima-Deal = Von Antje Höning

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Noch will Wirtschaftsminister Gabriel seine
Niederlage bei der Klimaabgabe nicht eingestehen. Ob sein Widerstand
Verhandlungsmasse für den 1. Juli sein soll, wenn die Koalition ein
Energiepaket schnürt, oder ob er dann eine abgeschwächte Abgabe im
Instrumentenmix zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes durchsetzen
wird, wird man sehen. Gut möglich, dass der als Klima-Tiger
gestartete Gabriel als Bettvorleger landen wird. Klar ist, dass die
Stromkunden die Rechnung für den Klima-Deal bezahlen. Sie sollen
Hunderte Millionen Euro überweisen an RWE und Co., weil die Konzerne
Kraftwerke in die stille Reserve nehmen. Weitere Millionen sind für
den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung fällig. Als Steuerzahler sollen
Verbraucher auch noch die Abwrackprämie für alte Heizungen
finanzieren. Ein schlechter Kompromiss zulasten Dritter. RWE reibt
sich die Hände. Zumal die Politik dem angeschlagenen Konzern nun auch
noch einen klimapolitischen Vorwand dafür liefert, um Blöcke
stillzulegen und Arbeitsplätze abzubauen, was er aus wirtschaftlichen
Gründen ohnehin tun muss.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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