Rheinische Post: Kommentar: Länder in der Pflicht

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Kommunen in Deutschland müssen heute schon fast
die Hälfte ihrer Budgets für Sozialleistungen aufwenden, Tendenz
stark steigend. Das ist beunruhigend, denn die Kostendynamik wird mit
dem demografischen Wandel ab 2020 nochmals Fahrt aufnehmen. Für
strukturschwache Regionen, die oft in NRW zu finden sind, bedeutet
das: Die Finanzierungsprobleme werden zunehmen. Diesen Kommunen zu
helfen und durch eine klügere regionale Standortpolitik
gegenzusteuern, ist eine zentrale Aufgabe der Länder, nicht des
Bundes. Statt dessen ständig nach neuen Finanzspritzen des Bundes zu
rufen, bleibt jedoch der bequeme Reflex einer jeden Landesregierung:
ein Armutszeugnis. Der Bund springt bereits helfend ein, und er wird
künftig auch noch mehr tun, das haben die Großkoalitionäre in Berlin
schon zugesagt. Doch immer neue Finanzhilfen des Bundes, die
eigentlich für die Kommunen bestimmt sind, von den Ländern aber bei
jeder neuen Umverteilungsaktion gerne nur zu 90 Prozent
weitergereicht werden, kurieren allenfalls die Symptome, nicht die
Ursachen des Problems.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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