Rheinische Post: Kommentar / Lehren nach dem Aus fürs Betreuungsgeld = Von Gregor Mayntz

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Die Verfassungsexperten mehrerer
Bundesregierungen müssen ganz schön gepennt haben, wenn die
Verfassungsrichter nun einstimmig das Betreuungsgeld des Bundes
wieder abräumen, weil dieser dafür gar keine Kompetenz hat. Das macht
zwar insbesondere der CSU Probleme, die nach dem Stopp für die Maut
nun ihr zweites zentrales Projekt verliert. Viel prekärer ist aber
die Verunsicherung unter Millionen Eltern, die aktuell die staatliche
Leistung bekommen haben bzw. künftig bekommen hätten. Auf ihrem
Rücken wird nun wieder ein beinharter ideologischer Streit darüber
ausgetragen, ob Eltern besser erziehen als der Staat bzw. umgekehrt.
Es gab Zweifel: Verleiten die 150 Euro monatlich dazu, gerade die
Kinder zu Hause zu halten, die angesichts ihrer Familienverhältnisse
Kitas nötig hätten? Aber das pauschal für 455 000 Kinder zu
unterstellen, grenzt auch an Unverschämtheit. Folgt auf die
Wahlfreiheit der Eltern zwischen Eigenbetreuung und Kita nun die
Wahlfreiheit der Länder, mit der Milliarde vom Bund nun jeweils nur
die Elternleistung zu honorieren oder nur die Kitas auszubauen? Das
liefe zwar auf eine Entmündigung der Bürger hinaus, wäre aber besser,
als die Milliarde zu streichen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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