Rheinische Post: Kommentar / Letzte Chance für Merkels EU-Mission = Von Michael Bröcker

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Es ist ja durchaus lobenswert und
nachvollziehbar, dass die deutsche Bundeskanzlerin bis zuletzt an
einer europäischen Lösung festhält und das von allen Seiten
unterstützte Ziel der Reduzierung der Flüchtlingszahlen in einer
konzertierten Aktion in der EU erreichen will. Nur: Es wäre schön,
wenn Europa bei einer europäischen Lösung auch mitmacht. Bisher ist
das nicht der Fall. Länder wie Polen, Ungarn und Serbien waren von
Anfang an nicht gewillt, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Schließlich brachen die vermeintlichen Partner Schweden, das
zahlungsunwillige Italien und teilweise auch das bei Migrationsfragen
leidgeprüfte Frankreich aus der Koalition der Willigen aus. Man kann
im Einzelnen die Argumente der Länder respektieren. Nur muss die
deutsche Regierungschefin entweder eine Idee haben, wie die
Mitgliedsstaaten doch überzeugt werden können, oder einen
Alternativplan, wie die Flüchtlingszahlen auch ohne die Hilfe der
Nachbarstaaten sinken. Zunächst kann sich Merkel beim Nicht-EU-Staat
Mazedonien bedanken, dass derzeit nur etwa 30 bis 50 Flüchtlinge die
bayerisch-österreichische Grenze passieren. Die Mazedonier haben mit
tatkräftiger Unterstützung der übrigen Balkanstaaten in einer
einseitigen Aktion die Grenze zu Griechenland geschlossen. Knapp
30.000 Flüchtlinge harren nun in Griechenland aus. Die Balkanroute
wurde de facto abgeriegelt. Auch weil Österreich eine Obergrenze
festgelegt hat und diese durchsetzen will. Eine dauerhafte Lösung
können die heruntergelassenen Schlagbäume in Europa aber nicht sein.
Seit den Studien des britischen Nationalökonomen David Ricardo weiß
man, dass grenzenloser Handel Wohlstand für alle beteiligten Länder
schafft. Die Abschottungspolitik ist eine wirtschaftsfeindliche
Politik. Auch deswegen muss man der Bundeskanzlerin für ihren
EU-Gipfel am 7. März eine glückliche Hand wünschen. Sollte die EU
einen belastbaren Vertrag mit der Türkei schließen, der eine wirksame
Kontrolle und Sicherung der Ägäis zur Folge hat, könnte die
Attraktivität der Fluchtroute Türkei-Osteuropa-Deutschland spürbar
sinken. Der Nato-Einsatz vor der türkischen Küste ist ein erster
Erfolg Merkels. Mit ihrer Aufklärungstechnik können die Marineschiffe
die ablegenden Schlauchboote aufspüren und den Schleppern so das
Handwerk deutlich erschweren. Wenn die EU es dann noch schafft,
funktionierende Hotspots in Griechenland zu installieren und den
Syrien-Anrainerstaaten beim Bau von humanen Flüchtlingsunterkünften
zu helfen, könnte die Krise einen Wendepunkt erfahren. Könnte.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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