Rheinische Post: Kommentar / Maghreb-Abkommen muss korrigiert werden = Von Christian Schwerdtfeger

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Das Rücknahme-Abkommen, das die Bundesregierung
mit den Maghreb-Staaten im Februar geschlossen hat, ist kaum das
Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Denn Staaten wie Marokko
und Algerien nehmen nur einen verschwindend geringen Teil ihrer
Landsleute wieder zurück – und das auch nur nach ihren Bedingungen:
vier Personen pro Flug und das nur mit ihren eigenen staatlichen
Fluglinien. Das NRW-Innenministerium hat ausgerechnet, dass es auf
diese Weise 25 Jahre dauern würde, bis alle abgeschoben sind. An
dieser Rechnung sieht man, wie absurd dieses Abkommen ist.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss sich die Frage gefallen
lassen, wie er so einer Vereinbarung zustimmen konnte. Die Vermutung
liegt nahe, dass er nach der Kölner Silvesternacht nur einen
schnellen politischen Erfolg vermelden wollte – denn der überwiegende
Teil der Täter stammt aus den Maghreb-Staaten. In dem Abkommen hätte
aber stehen müssen, dass die abgelehnten Asylbewerber in
Sammelcharter-Flügen in ihre Heimat zurückgebracht werden – und nicht
tröpfchenweise. Ein Versäumnis, das dringend korrigiert werden muss.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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