Rheinische Post: Kommentar: Mehr Internetfreiheit für die Bürger

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Endlich ist Deutschland im Internet-Zeitalter
wirklich angekommen. So lässt sich die Ankündigung der
Bundesregierung interpretieren, dass wohl ab Herbst die sogenannte
Störerhaftung beim Angebot von offenen W-Lan-Zugängen wegfallen soll.
Es war schon peinlich genug, wenn sich Besucher aus den USA, aus
Frankreich oder Israel wunderten, dass es in Deutschland nicht wie in
ihren Ländern Zehntausende freier, kostenloser Hotspots gibt – die
kleinlichen Bedenken auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium
verhinderten eine schnellere Reform. Es ist einfach unlogisch, dass
Millionen an W-Lan-Stationen für die freie Nutzung gesperrt waren,
nur weil Film- und Musikkonzerne gegen illegales Kopieren vorgehen
wollen. Kommunen, Gastronomen und das Land sollten die neue Chance
schnell nutzen. Düsseldorf sollte das stadteigene W-Lan-Angebot
Bluespot mit seinen 53 Hotspots ab Herbst direkt freischalten. Das
Land sollte die Freifunkbewegung weiter unterstützen – gerade abseits
der Metropolen sind schnelle Webzugänge unterwegs wichtig.
Gleichzeitig muss die Breitbandförderung des Bundes durchdacht
werden: Es ist falsch, fast nur DSL aufzurüsten, statt bundesweit auf
echte Glasfaseranschlüsse zu setzen.

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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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