Rheinische Post: Kommentar / Mehr Sachleistungen = Von Eva Quadbeck

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Mit seinem Vorstoß, dem deutschen Asylrecht an
Anziehungskraft für Wirtschaftsflüchtlinge zu nehmen, hat
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in ein Wespennest gestochen.
Die Empörung über seinen Vorschlag, Asylbewerbern mehr Sach- und
weniger Geldleistungen zu geben, ist groß. Das ist nicht
nachvollziehbar. In einer Zeit, in der Flüchtlinge auf der Straße
kampieren, weil für die Menge der Menschen so schnell keine
Schlafplätze geschaffen werden können, ist es geradezu zynisch, die
Illusion aufrecht zu erhalten, Deutschland könne allen Ankömmlingen
helfen.

Man kann nur wiederholen, dass die zur Verfügung stehenden
Kapazitäten jenen Flüchtlingen zustehen, die tatsächlich von Krieg
und Verfolgung bedroht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür
hohe Standards festgelegt, was Deutschland auch für
Wirtschaftsflüchtlinge attraktiv macht. In einem Jahr, in dem
geschätzt 600 000 Flüchtlinge ankommen werden, ist es keineswegs
Stimmungsmache, wenn ein Innenminister die Regeln ändern will, die
auf der Basis moderater Flüchtlingszahlen gemacht wurden.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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