Rheinische Post: Kommentar / Menschenleben zählen mehr als Datenschutz = Von Thomas Reisener

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Die Einwände der Datenschützer gegen das neue
Super-Radar sollte man ernst nehmen: Anders als bei herkömmlichen
Blitzern wird bei der Section Control zuerst das Fahrzeug erfasst und
erst danach ein möglicher Verstoß des Fahrers geprüft. Für Laien
klingt das vielleicht nebensächlich. Für Juristen ist das aber eine
Abkehr von dem Gebot, gegen Bürger möglichst nur dann vorzugehen,
wenn sie dafür Anlass bieten. Das ist die hässliche Seite der
Tempo-Abschnittskontrolle: Im kontrollierten Abschnitt stellt sie
systembedingt alle Fahrer unter Generalverdacht. Aber dieser Nachteil
ist abzuwägen gegen die Vorteile der Technik: Noch immer ist Rasen
die Ursache für ein Drittel aller tödlichen Verkehrsunfälle.
Wissenschaftliche Studien über den Einsatz im Ausland belegen
eindeutig den disziplinierenden Effekt der neuen Radar-Technik.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) verspricht eine Variante, bei der die
Daten zu Unrecht erfasster Fahrzeuge automatisch und umgehend
gelöscht werden. Wenn das funktioniert, sind die Einwände der
Datenschützer ausreichend relativiert, und Section Control sollte
ausprobiert werden. Die Technik ist eine große Chance für mehr
Sicherheit in NRW.

www.rp-oniline.de

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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