Rheinische Post: Kommentar / Merkel und die repressive Toleranz = Von Michael Bröcker

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Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um
zu ahnen, dass der erwartete Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern
zu einem Großteil auf das Konto der dort heimischen Bundeskanzlerin
geht. Angela Merkel hat mit ihrer Version der „Basta“-Politik und
ihrer Weigerung, die Fehler in der Flüchtlingspolitik zu reflektieren
und Risiken zu benennen, dem latent vorhandenen Bürgerfrust gegen die
Elite Auftrieb gegeben. „Die machen doch eh, was sie wollen“, heißt
es nicht nur am Stammtisch der Rechtspopulisten, sondern in den
Salons des Bürgertums. Dabei geht es weniger um Merkels Grenzöffnung
im September – diese war in der konkreten Situation nachvollziehbar
und richtig. Es geht darum, dass die Kanzlerin fortan ihre Macht in
Europa über- und die Sorgen vieler von der (Integrations-)Politik
Enttäuschter unterschätzte. Was sollen wir schaffen? Der Philosoph
Herbert Marcuse hat einen solchen Anti-Diskurs in den 60er Jahren
„repressive Toleranz“ genannt. Neudeutsch: Tunneldenken. Die
Kanzlerin sagt, man könne die Menschen nur erreichen, wenn man
Probleme löse. Das stimmt nicht. Man erreicht die Menschen, indem man
Probleme benennt. Jahrelang haben die Merkel-Regierungen – mit SPD
und FDP – Italienern und Griechen die kalte Schulter gezeigt, als
diese um Hilfe bei der Flüchtlingskrise riefen. Lampedusa war weit
weg. Jahrelang war es nur Altbundespräsident Horst Köhler, der sich
wirklich für Afrika und Fluchtursachen interessierte. Und natürlich
galt eine Debatte über Ausländer, die sich nicht so gut benehmen, als
unfein. Weil das so war, können nun rechte Populisten aus jedem
Übergriff eines Flüchtlings im Schwimmbad einen Sturm der Entrüstung
erzeugen, selbst wenn Hunderttausende Flüchtlinge brav im
Deutschunterricht sitzen. Die rechte Propaganda gedeiht im Sumpf des
Herumdrucksens. Eine Politik mit Herz und offenem Visier könnte
helfen, ebenso wie der Satz: „Wir wissen noch nicht, wie wir das
Problem lösen, aber ja, es ist eins und wir sind dran.“
Differenzieren ist anstrengend, aber unverzichtbar. Jetzt sitzen
beide Seiten in den Schützengräben und schießen wild durch die Luft.
Die Kanzlerin muss umdenken, um die Frustrierten und Verunsicherten,
die mit rechtem Gedankengut nichts gemein haben, wieder für die Sache
zu gewinnen. Was wir brauchen, ist eine starke humanitäre
Flüchtlingspolitik mit einer Integrationspolitik, die das Fordern
betont. Nur so werden auch die Rechten in diesem Land wieder leiser
und ihre Truppen kleiner. Und das ist wirklich jeden Schweiß wert.

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