Rheinische Post: Kommentar / Merkel und ihr Schröder-Moment = Von Michael Bröcker

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Europa, so hat es der frühere
Kommissionspräsident Jacques Delors gesagt, sei wie ein Fahrrad:
Kommt es zum Stillstand, fällt es um. Die Frage, vor der Europas
Staatschefs und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen, ist,
ob ein überschuldeter und mit finanziellen Zuwendungen geförderter
Eurostaat Griechenland das Integrationsprojekt Europa stoppt. Oder ob
nicht gerade erst ein Grexit, die historische Teil-Rückabwicklung der
Union, diese Konsequenz hätte. Denn: Wie stabil wäre das Haus Europa
in den Augen der Welt noch, wenn einem Bewohner das Wohnzimmer, der
gemeinsame Währungsraum, versperrt bliebe? Und wem würden als
Nächstem Räume versperrt? Die griechische Tragödie hat die
Bundeskanzlerin und Vernunft-Europäerin Angela Merkel in eine
Entscheidungslage gebracht, die mit Dilemma nur unzureichend
beschrieben ist. Egal, wie sie entscheidet, Merkel verliert. Wenn die
Regierungschefin das dritte Hilfspaket trotz aller ökonomischen
Bedenken und des begründeten Misstrauens in die Regierung in Athen
durchwinkt, könnte die Unionsfraktion einen Aufstand und
Finanzminister Schäuble den Rücktritt wagen. Entlässt sie
Griechenland aus dem Euro, dürfte die humanitäre Lage in dem Land
zunächst dramatische Züge annehmen, der Bruch mit Frankreich wäre
vollzogen, und Merkel würde als Kanzlerin der europäischen
Deformation in die Geschichtsbücher eingehen. Merkel sollte Option A
wählen. Griechenlands Rettung muss im Euro erfolgen. Die
Grexit-Befürworter sehen es anders, aber die gemeinsame Währung ist
mehr als Banknoten und Bargeld. Der Euro macht Europa konkret,
anfassbar. Die Währungsunion manifestiert den Willen der
Mitgliedstaaten, den Einigungsprozess nicht nur ökonomisch, sondern
auch politisch voranzutreiben. Deshalb bedarf die Grexit-Frage einer
politischen Antwort. Wenn die Währungsunion der EU den nötigen Kitt
gibt, dann muss die Eurozone zusammengehalten werden. „Wir haben uns
verabredet, beieinander zu bleiben“, sagt Bundespräsident Joachim
Gauck. Das gilt auch und gerade in einer tiefen Krise. Man muss nicht
Angela Merkels ungewöhnlich brachialen Satz vom Scheitern Europas
wiederholen. Aber dass die EU als Vorzeige-Projekt der
institutionellen Solidarität zwischen einst verfeindeten Staaten
weltweit Schaden nimmt, wenn sich ein Euro-Mitglied gegen dessen
Willen eine neue (alte) Währung suchen muss, ist anzunehmen. Im
Umkehrschluss gilt dann eben, dass ein „Mehr“ an Europa nur mit dem
Eurostaat Griechenland erfolgen kann. Finanziell überfordert ist die
Union jedenfalls nicht. Im Übrigen ist es nahezu unvorstellbar, dass
sich Deutschland und Frankreich in einer existenziellen
europapolitischen Frage entzweien lassen. Unabhängig davon, welche
Motive den innenpolitisch angeschlagenen Sozialisten-Präsidenten
Hollande wirklich treiben. Fazit: Ein Grexit hieße, den Prozess der
quasi automatisch – mal schneller, mal langsamer – fortschreitenden
Integration Europas erstmals zu stoppen. Danach wäre in Europa nichts
mehr so wie vorher. Jeder neue europäische Streit würde mit der
unausgesprochenen Drohung einer Trennung geführt. Das kann Angela
Merkel nicht zulassen. Deswegen ist es gut, wenn Athen nun –
überprüfbar, befristet – eine letzte Chance für die überfälligen
Reformen erhält. Angela Merkel steht vor ihrem
Gerhard-Schröder-Moment. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende muss eine
Entscheidung gegen große Teile der Parteibasis und wohl auch gegen
den mehrheitlichen Volkswillen treffen. Sie könnte darüber sogar ihr
Amt verlieren. Europa wäre es wert.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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