Rheinische Post: Kommentar / Milliarden, auf die die Länder angewiesen sind = Von Birgit Marschall

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Es sind vor allem die westdeutschen Länder, die
nun mit viel Energie doch noch auf einen Durchbruch bei den
festgefahrenen Verhandlungen über die Reform der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen drängen. Kein Wunder, schließlich hat
ihnen der Bund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr großzügig aus seiner
Kasse angeboten, damit sie sich einig werden. Am Ende dürfte es gerne
noch eine Milliarde mehr vom Bund werden. Dieses Geld wollen sich die
Länder nicht entgehen lassen. Nordrhein-Westfalen würde nominal
gesehen als der große Gewinner aus der Reform hervorgehen: Es würde
jährlich um fast zwei Milliarden Euro entlastet. In der wichtigeren
Pro-Kopf-Betrachtung freilich würde das Land im Vergleich nur
durchschnittlich abschneiden. Doch für den Landesfinanzminister sind
die zwei Milliarden eine wichtige Sache: Ohne sie würde er 2020 die
Schuldenbremse klar verfehlen. Alles liegt jetzt noch an den fünf
ostdeutschen Ländern, die sich hartnäckig sträuben, das auf dem Tisch
liegende Reformkonzept zu unterschreiben. Ohne die Ost-Länder kann es
keine Einigung geben, doch sie haben gegenüber der Ländermehrheit und
dem Bund andererseits zu wenig Gewicht, um das grundsätzliche Konzept
noch zu verhindern.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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