Rheinische Post: Kommentar (Neu-Fassung): Unsolidarischer Akt

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Mehr als zwei Jahrzehnte mussten sich
westdeutsche Kommunen verschulden, um die Haushalte ostdeutscher
Städte mit zu finanzieren. Und noch immer bezuschusst der Bund den
Osten. Dabei haben die Städte dort die Gelder nicht mehr so nötig wie
etwa das Ruhrgebiet, wo Straßen, Parks und Gebäude marode sind, aber
aus Geldmangel nicht erneuert werden können. Die Himmelsrichtung ist
kein vernünftiges Kriterium für die Verteilung von Solidarmitteln –
und schon gar nicht von Flüchtlingen. Dass jetzt ausgerechnet in den
neuen Bundesländern anerkannten Asylbewerbern empfohlen worden sein
soll, ihr Glück im Ruhrgebiet zu suchen, weil sie dort bessere
Chancen hätten, eine Wohnung und Arbeit zu finden, kann man getrost
als unsolidarischen Akt bezeichnen. Denn diese Flüchtlinge haben
Anrecht auf Sozialleistungen, die sie nun etwa in Essen und Bochum
beziehen. Für die betroffenen Kommunen entstehen so Mehrkosten in
Millionenhöhe. Ein Unding! Aber Hauptsache, wir haben blühende
Landschaften im Osten – und dafür die Probleme im Westen.

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Rheinische Post
Redaktion

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