Rheinische Post: Kommentar / Neuaufstellung im Verhältnis zur Türkei = Von Eva Quadbeck

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Die Bundesregierung hat auf den Nazi-Vergleich
des türkischen Präsidenten klar reagiert – ohne sich dabei auf das
Niveau Erdogans hinabzubegeben. Das war angemessen. Es wäre auch
richtig gewesen, den türkischen Botschafter abermals einzubestellen,
um nicht nur über die Medien, sondern auch im persönlichen Gespräch
deutlich zu machen, dass bei Nazi-Vergleichen für Deutsche
grundsätzlich eine Grenze überschritten ist. Solche Parallelen
bedeuten immer eine üble Verharmlosung der Gräueltaten der Nazis. Die
Bundesregierung muss das deutsch-türkische Verhältnis nach der
Abstimmung über die Verfassungsänderung in der Türkei neu vermessen.
Sollte Erdogan gewinnen, dann verändert sich das politische System
der Türkei endgültig in eine präsidiale Autokratie. Für ein solches
Staatsgebilde gelten andere Regeln im Umgang als mit Demokratien,
denen man als Partner und Freund begegnet. Selbst wenn Erdogan
verlieren sollte, werden die Deutschen nicht zur Tagesordnung
übergehen können. Es wird einer nüchternen Neu-Justierung bedürfen:
Als Nato-Partner bleibt die Türkei von großer Bedeutung. Als Teil der
europäischen Wertegemeinschaft hat sie sich verabschiedet.

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