Rheinische Post: Kommentar: NRW geht neue Wege bei den Flüchtlingen

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Zur Bewältigung des nicht nachlassenden
Zustroms von Flüchtlingen geht NRW neue Wege. Eine zentrale
namentliche Erfassung der Menschen soll dafür sorgen, dass die
Asylbewerber schneller als bisher auf die anderen Bundesländer
verteilt werden können. NRW muss derzeit weitaus mehr Flüchtlinge
(vorübergehend) versorgen, als nach dem Königsteiner
Zuteilungsschlüssel nötig wäre. Die zentrale Registrierung könnte
hier tatsächlich Entlastung bringen. Am wichtigsten aber ist die
rasche Bearbeitung der Asylanträge. Wegen Personalmangels stapeln
sich die unbearbeiteten Akten. Wenn der Bund das nicht bald ändert,
dürfte die Bearbeitungszeit von jetzt sechs Monaten bald auf ein Jahr
steigen. Schnellere Verfahren muss es auch für Menschen aus sicheren
Herkunftsländern geben. Wer aus einem Land stammt, das der EU
beitreten will, kann sich nicht auf politisches Asyl berufen. Besser,
die Menschen erfahren dies vor Ort, als dass sie sich hierher
aufmachen. Doch Bilder, wie an Ungarns Grenze zu Serbien, darf und
wird es bei uns nicht geben. Der Einsatz von Tränengas gegen
Familien, die auf der Flucht sind oder vielleicht „nur“ ihr
persönliches Glück suchen, ist eines Rechtsstaats unwürdig.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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