Rheinische Post: Kommentar: Peinlich für den Wirtschaftsminister

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine schallende Ohrfeige
verpasst, und das mit Recht. Gabriel hätte die Ministererlaubnis für
die Übernahme von Kaiser–s Tengelmann durch Edeka nie erteilen
dürfen. Und dies nicht, weil der Wettbewerb durch den Deal wirklich
nachhaltig beschädigt würde, sondern weil der Minister das Geschäft
mit falschen Argumenten und handwerklichen Fehlern durchgewinkt hat.
Gabriel hat ein Interesse der Allgemeinheit am Erhalt von
Arbeitsplätzen bei Kaiser–s ausgemacht, sich aber nicht im Mindesten
um das Interesse der Allgemeinheit an Wettbewerb und niedrigen
Preisen geschert – schon das offenbart ein seltsames Verständnis von
Ordnungspolitik. Gabriel hat hinter verschlossenen Türen Gespräche
geführt, ohne alle Beteiligten zu informieren – ein unverzeihlicher
Fehler. Und er hat den Eindruck vermittelt, seine Ministererlaubnis
komme einer Jobgarantie gleich, obwohl das durch die Tarifpartner
locker ausgehebelt werden konnte – ein Papiertiger. Alles zusammen
ist peinlich für Gabriel. Seine Glaubwürdigkeit hat immens gelitten,
die des Instruments Ministererlaubnis auch. Die sollte man am besten
abschaffen.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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