Rheinische Post: Kommentar / Placebo Erbschaftsteuer = Von Martin Kessler

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Auf bestimmte Gesetzesvorhaben reagieren
Lobbygruppen reflexhaft. So sehen Wirtschaftsverbände grundsätzlich
das Abendland in Gefahr, wenn der Gesetzgeber die Erbschaftsteuer
verändern will. Da kann er Ausnahmen festlegen, großzügige
Verschonungsregeln aufstellen oder sogar auf Prüfungen verzichten.
Allein die Tatsache, dass beim Erbübergang von Firmen Steuern
anfallen könnten, bringt die Vertreter des Mittelstands regelmäßig in
den höchsten Empörungszustand. Was jetzt das Kabinett zur
Erbschaftsteuer beschlossen hat, passt genau in diese Kategorie. Man
mag das Gesetz als zu bürokratisch kritisieren. Aber die Unternehmen
belastet es kaum. Schon bei dem alten Schwellenwert von 20 Millionen
Euro, ab dem ein Unternehmens-Erbe zur Steuer herangezogen wird,
waren in Hamburg weniger als fünf Prozent der Firmen betroffen. Jetzt
ist sogar ein Schwellenwert von 26 Millionen geplant, und die
Wirtschaft empört sich erneut. Die Berufskritiker sollten einmal
genau ins Gesetz schauen. Die Erbschaftsteuer ist ein Placebo; die
Auswirkungen für Firmen sind gering.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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