Rheinische Post: Kommentar / Plumper Maut-Versuch = Von Antje Höning

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Autofahrer können entspannen: Eine Pkw-Maut
wird es in Deutschland nicht geben. Wie erwartet bewertet die
EU-Kommission die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt als Verstoß
gegen das EU-Recht und bringt sie vor den Europäischen Gerichtshof.
Dabei gibt es durchaus gute Gründe für eine nutzungsabhängige Maut:
Statt Autofahrer per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es
gerechter, sie nach Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern.
Wer viel fährt, soll viel zahlen – und umgekehrt. Wenn dabei gleiches
Recht für In- und Ausländer gilt, hat die EU auch nichts dagegen.
Doch der CSU geht es gar nicht um ein ordnungspolitisch vernünftiges
Konzept zur Finanzierung der Infrastruktur. Ihr geht es um
Populismus: Dobrindt will in AfD-Manier nur Ausländer schröpfen. Sein
plumper Versuch, deutsche Fahrer durch die Hintertür zu entlasten,
ist als solcher entlarvt worden. Bleibt nur noch zu klären, ob
Dobrindt sein Handwerk nicht versteht, oder ob er sich ohnehin nur
als Ausländer-Jäger inszenieren wollte. Das eine wie das andere wäre
eines Ministers unwürdig.

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